Fahrverbote oder Nachrüsten – ist der Diesel noch zu retten?
Fahrverbote machen sich wahlpolitisch nicht so gut. Denn hinter über 15 Millionen Fahrverbot-Dieselautos in Deutschland stehen mindestens ebenso viele Wähler. Also möglichst lieber Nachrüsten als Fahrverbot. Aber das geht ins Geld – zwischen 3000 und gut 5000 Euro.
Doch wer zahlt: Autohersteller, Besitzer oder der Staat, also wir Steuerzahler? Für viele Politiker steht fest: die Autohersteller. Doch das ist (mal abgesehen von manipulierten Motoren) falsch, denn die Abgasnormen sind einfach zu hoch festgesetzt. Sie haben Willkürcharakter. Mehr dazu weiter unten im Text.
Zudem steckt dahinter überdrehte Umweltschutzpolitik inzwischen aller Altparteien, nicht nur allein der Grünen. Und dahinter wiederum vermuten immer mehr ein infames, noch weitergehendes anderes Ziel ....
Doch Verschwörungstheorie hin oder her: Wer einmal als Fußgänger von einem Trabi oder anderem Oldtimer überholt wurde, riecht, wie es bei uns noch vor Jahren gerochen hat, entsprechend hohe Emissionen eingeschlossen.
Und heute: Auch das kann jeder selbst ganz klar beantworten. Doch behauptet wird immer wieder das Gegenteil. Und natürlich sterben an den „tödlichen“ Abgasen tausende Menschen bei uns.
Lungenfacharzt bestreitet Gesundheitsgefahren durch Stickoxide
„Die Gesundheitsgefahren durch Feinstaub und Stickoxide werden bewusst aufgebauscht", sagt Prof. Dr. Dieter Köhler. Für den Lungenspezialisten geht es bei der Debatte um Autoabgase nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, sondern um Arbeitsplätze und Forschungsgelder.
Der Experte bestreitet schon seit Jahren vehement Gesundheitsgefahren durch Stickoxide. Und er weiß dabei ganz genau, wovon er spricht, denn das ist seit Jahrzehnten sein Spezialgebiet.
Zwar gibt es diverse Untersuchungen, doch die will keiner der Verantwortlichen lesen, vor allem nicht die in Brüssel und Straßburg. Dabei wäre es viel sinnvoller, die EU-Politiker würden sich auf nur eine Stadt einigen. Denn einmal pro Monat pendeln die Parlamentarier zur Plenarwoche von Brüssel nach Straßburg – für jährlich 200 Millionen Euro. „Der Wahnsinn des Wanderzirkus“, titelte der Stern. Ein kompletter Unsinn, den natürlich wir Steuerzahler finanzieren.
„In der Verantwortung beim Thema Diesel steht zuerst einmal die Politik, denn erst die überzogenen Abgasvorschriften haben zu „Manipulationen“ an der Abgasmess-Software durch Autohersteller geführt“, sagt promovierte Naturwissenschaftler und diplomierte Chemiker, der sich die ganze Misere schon lange genau anschaut.
Auf der anderen Seite steht die Politik mit offensichtlich gerne manipulierten Messungen in Großstädten genau so unter Anklage. Was da abgeht ist Volksverdummung. Und die Medien berichten auch noch nett darüber, zumeist ohne journalistische Sorgfaltspfilcht. Denn wer einmal vor Ort recherchiert und sich Messpunkte anschaut, stellt schnell fest, dass da ein ganz bestimmtes Ziel angepeilt wird. „Die Abgasgrenzwerte sind ideologiebestimmt, also ideologisch manipuliert“, stellen die Recherchen von Klaus-Peter Krause und anderen fest. Doch sie müssen ideologiefrei sein. Folglich hat für etwaige Nachrüstungen der Staat zu zahlen – also leider wir Steuerzahler. Von Fahrverboten ist ebenfalls abzusehen.
Ältere Diesel-Autos werden unverkäuflich,
deren Eigentümer gleichsam enteignet
Die FAZ schrieb: „Ziel der Fahrverbote sind ältere Diesel, wobei das relativ ist, denn viele von ihnen sind gerade mal drei Jahre alt. Die meisten kursierenden Messwerte sind mit ebenjenen Autos der Abgasstufe Euro 5 erzielt worden. Solche dürfen seit Herbst 2015 nicht mehr als Neuwagen zugelassen werden. Sie werden jetzt unverkäuflich, die Besitzer enteignet. „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“, sagt der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Sollen sie eben mit Hardware nachgerüstet werden, soll doch die dafür erforderlichen 4000 Euro der Autohersteller übernehmen, schließlich habe der ein fehlerhaftes Produkt geliefert, lautet eine simple Argumentation. Das hat die Autoindustrie mitnichten, die Autos entsprachen der Zulassungsnorm. Wer auf die Regeln vertraut hat, ist der Gelackmeierte“ (Holger Appel, FAZ vom 28. Februar 2018, Seite 15).
Eine Diesel-Vernichtungskampagne
Ein FAZ-Leser reagierte unter der Überschrift „Eine Dieselvernichtungskampagne“ so: „Hunderte von Milliarden Euro an Anlagewerten werden ungestraft vernichtet. Der bereits feststellbare Ersatz von Diesel- durch Benzinfahrzeuge jedoch produziert einen Anstieg der CO2-Emissionen. Das prognostizierbare gesamtbilanzielle Emissionsergebnis lässt den Betrachter über das Kompetenzniveau der politisch Handelnden – wie so oft – erstaunen. Weniger erstaunlich hingegen, dass weder aus Frankreich noch Spanien noch Italien ähnliche Diffamierungskampagnen bekannt werden, obwohl dort der Diesel-Marktanteil an den Pkw-Zulassungen wesentlich höher liegt. Dass die rotgrüne Bundesregierung dem Verein DUH das Recht auf Verbandsklage zugestanden hat, darf als eklatantes Versehen deutscher Rechtspflege gelten und bedarf dringend der Revision“ (Peter Klaue, Hamburg, FAZ vom 22. März 2018, Seite 25).
Auf das Recht, was beim Wagenkauf galt,
muss man auch später vertrauen dürfen
An älteren Diesel-Fahrzeugen, die nur die Euro-4-Norm einhalten, gibt es rund 3,1 Millionen. Ein Umbau ist technisch zumeist unmöglich und einfach zu teuer. Das Resultat: ein hoher Preisverfall. Die Eigentümer dieser Wagen sind ohne Schuld. Sie müssen auf das Recht, das beim Wagenkauf galt, auch später vertrauen dürfen. Daher müssen sie ihr Auto bis zu dessen Ende weiterfahren dürfen. Das sollte sich in einem Rechtsstaat vor selbst verstehen.
Ein Anschlag auf die deutsche Autoindustrie
Die ganze Diesel-Abgas-Skandalisierung hat inzwischen einen großen Schaden für deutsche Hersteller bewirkt. Doch auch Autohändler, gewerbliche und private Autoverkäufer müssen teilweise massiv leiden und mit starken Verlusten bei Verkäufen rechnen.
„Stickoxid-Emissionen zu vermindern, ist nicht erforderlich“
In einer seiner vielen Rund-Mails hat der politisch sehr regsame Hans Penner (promovierter Naturwissenschaftler und diplomierter Chemiker) darauf hingewiesen, dass Maßnahmen zur Verminderung der Stickoxid-Emissionen nicht erforderlich sind: „Die wissenschaftlich ermittelte maximale Arbeitsplatzkonzentration (MAK) von Stickstoffdioxid beträgt 950 µg/m3. Die im Straßenverkehr gemessenen Höchstwerte betragen nur 80 µg/m3, sind also unschädlich. Der von der EU festgelegte Höchstwert beträgt 40 µg/m3. Dieser Wert wurde nicht wissenschaftlich ermittelt, sondern ist ein politisch willkürlich festgelegter Wert. Forderungen zur Senkung der Stickoxid-Emissionen werden nur in Deutschland erhoben, wo es mit Abstand die meisten Meßstellen gibt“ (Kommentar vom 1. März 2018).
Der Stickoxid-Grenzwert von 40 µg/m³ Luft ist eine Mogelpackung, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt und ausschließlich dazu dienen soll, dem Ausstieg aus der Verbrennungstechnologie den Boden zu bereiten, ohne dass eine adäquate Ersatztechnologie auch nur in Ansätzen vorhanden ist. „Die Festlegung eines derart niedrigen Grenzwertes macht schon deshalb keinen Sinn, weil Erkrankungen durch Stickoxide – die ja ohnehin in der Atemluft enthalten sind – bislang überhaupt noch nicht nachgewiesen werden konnten und wohl auch nie werden“, lautet diverse Kommentare erfahreren Forscher. Doch die kommen bei uns leider nicht zu Gehör.
Fahrverbote mit zweifelhafter Begründung
Der Ökonom Thomas Mayer schreibt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS): „Zu unseren Freiheitsrechten gehört das Recht auf privates Eigentum, das sich der Staat nur zum Wohle der Allgemeinheit und gegen Entschädigung aneignen darf. Dazu bedarf es einer guten Begründung. Doch heute werden zum Beispiel die Besitzer älterer Dieselmodelle durch Fahrverbote, die mit zweifelhaften Begründungen erlassen werden, teilenteignet. Verhängt werden diese Verbote, wenn die Belastung der Luft am Straßenrand 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter übersteigt. Wenn aber am Arbeitsplatz gleichzeitig 950 Mikrogramm pro Kubikmeter zulässig sind, darf man diese Grenzwerte als Grundlage für eine Teilenteignung in Frage stellen“ (FAS vom 30. September 2018, Seite 32).
Nicht-Dieselfahrer Klaus-Peter Krause: „Das ist zu tun ...“
Die „Manipulationen“ von Autoherstellern an ihrer Abgasmess-Software, die ja wohl stattgefunden haben, lassen sich auch als Selbstschutz gegen überzogene Abgaswerte versehen. Man hat sich nur erwischen lassen und kommt nun aus der Malaise nicht mehr heraus, in die sich die Autoindustrie teils aus verfehlter political correctness, teils wegen erhoffter zusätzlicher Absatzmöglichkeiten hat hineinziehen lassen. Sich von Anbeginn argumentativ öffentlich zur Wehr zu setzen, hat sie nicht fertiggebracht – aus Feigheit vor der Politik, aus Angst vor der Prangerwirkung und in der trügerischen Hoffnung, mittels Willfährigkeit aus dieser unheilvollen Entwicklung doch noch geschäftlich Kapital schlagen zu können. Nun sitzt sie in der Falle.
Mit ihr aber auch ihre Kundschaft, die Eigentümer eines Diesel-Autos. Wenn aber die Altparteien vor diesen gut 15 Millionen Wählern nicht zittern wollen, sollten sie ganz schnell entscheiden: keine Fahrverbote, kein Nachrüstungszwang, Abgasnormen ganz überdenken. Es wäre das Richtige, aber alles andere als einfach, denn das Monster EU steht da noch im Weg.
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